Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 06/2014

1. Geltungsbereich

Die folgenden Regelungen gelten für alle Leistungen (Berechnungen, Angebote, Verträge u.a.) von und mit der Hermes Concept GmbH (weiter Assekuranz) sowie für sämtliche Informationen auf Internetseiten, für die die Assekuranz als Verantwortliche i.S.d. § 5 TMG gilt. Versicherungsschutz erstreckt sich hierbei ausschließlich auf die in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuge. 

2. Leistungen

Die Leistungen der Assekuranz beinhalten Informationen in persönlichen, schriftlichen oder fernmündlichen Beratungen oder auf Internetseiten sowie Vermittlungstätigkeit, die die Assekuranz Endverbrauchern und gewerblichen Vermittlern zur Verfügung stellt. Endverbraucher im Sinne dieser AGB sind die Interessenten, die selbst keine Vermittler für Versicherungs- und/oder Finanzdienstleistungsprodukte sind und auch nicht als Anbieter solcher Produkte tätig sind und dabei ausdrücklich oder durch ihr konkludentes Handeln ihr Einverständnis mit der Antragvermittlung, Speicherung und Übertragung, auch online, erklärt haben.

Bei allen anderen Nutzern handelt es sich um gewerbliche Anbieter.

Eine gewerbliche oder kommerzielle Nutzung der von der Assekuranz ermittelten Daten, sowie deren Weitergabe auch an die Medien (Presse, Funk, Fernsehen u. a.) zur Veröffentlichung durch diese ist nicht gestattet, solange keine ausdrückliche schriftliche Genehmigung der Assekuranz vorliegt. Die entgeltliche wie unentgeltliche, auch teilweise, Weitergabe von Informationen aus der von der Assekuranz betriebenen Homepage oder von deren Onlinediensten ist ausdrücklich untersagt.

Die Programmdateien und Anwendungen auf der Homepage und in den Onlinediensten der Assekuranz stellen, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, das Eigentum der Assekuranz dar. Der Zugriff jeglicher Art darauf, sowie die Anfertigung von, auch nur teilweisen, Kopien ist ohne Genehmigung des Eigentümers ausdrücklich untersagt.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung und unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,– EUR vereinbart. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche behält die Assekuranz ausdrücklich vor.

3. Vollständige Angaben

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit sämtlicher Angaben, die zur Grundlage für die Vermittlung oder Berechnungen gemacht werden ist ausschließlich der jeweilige Nutzer verantwortlich. Sollte der Assekuranz durch vorsätzlich falsche Angaben des Nutzers ein Schaden entstanden sein, wird diese den Schaden bei dem verantwortlichen Nutzer geltend machen.

Vertragliche Beziehungen die zwischen dem Nutzer und der jeweiligen Versicherungs- oder Fondsgesellschaft, Bank oder sonstigen Finanzdienstleistern zustande kommen, beruhen ausschließlich auf den vom jeweiligen Nutzer der Assekuranz gegenüber gemachten Angaben. Eine Haftung für falsche Angaben wird von der Assekuranz nicht übernommen.

4. Vertragsschluss

Die Präsentation von Produkten im Onlineshop der Assekuranz stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung dar, die Ware zu bestellen. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Interessent ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.

Die Assekuranz ist lediglich als Informationsdienstleister und Vermittler tätig. Über das Zustandekommen eines Vertrages entscheidet ausschließlich die jeweilige Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsgesellschaft. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch Lieferung der Ware.

Eine Rückerstattung der beglichenen aber nicht in Anspruch genommenen Nettogebühr des Versicherungsvertrages ist nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Gültigkeit des Versicherungsvertrages möglich. Sofern eine eVB-Nummer nicht genutzt worden ist und die eVB-Gültigkeit bereits abgelaufen ist, können registrierte Nutzer die Stornierung selbständig im System der Assekuranz vornehmen.

5. Gewährleistung und Haftung

Die Assekuranz ist um die Vollständigkeit, Richtigkeit und unaufhörliche Aktualisierung der zugrundeliegenden Daten bemüht. Eine Verpflichtung der Assekuranz dafür oder für die Einbeziehung sämtlicher am Markt befindlichen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsgesellschaften in die Vergleiche besteht nicht. Die Angebote der Assekuranz stellen zu keiner Zeit und in keiner Form eine Anlage- oder Rechtsberatung dar.

Die Nutzung der von der Assekuranz angebotenen Dienste und Anwendungen durch den jeweiligen Nutzer geschieht auf dessen eigenes Risiko. Die Haftung der Assekuranz ist ausgeschlossen, soweit dem Handeln der Assekuranz, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zugrunde liegt.

Eine nachweispflichtige und berechtigte Haftung seitens der Assekuranz ist auf max. 1.000.000,– EUR beschränkt.

Die gewerblichen Nutzer sind verpflichtet bei Weitergabe der über die Assekuranz erworbenen Produkte an deren Kunden die Bindungskraft der hiesigen Bedingungen als bindend durchzusetzen. Es besteht seitens der Versicherungsgesellschaft kein Versicherungsschutz, wenn die Kennzeichen und / oder Versicherungen an einen Dritten weitergegeben werden und keine vorherige schriftliche Zustimmung der Versicherungsgesellschaft nachgewiesen ist.

Die Versicherungskarten sind ausschließlich vollständig ausgefüllt an den Endverbraucher zu übergeben. Jedwede Blankokartenübergaben sind ausdrücklich untersagt. Bei den Versicherungsbestätigungskarten (Drucksatz) handelt es sich um Gesamturkunden, ausgestellt durch die Versicherungsgesellschaft als Risikoträger; wer diese unbefugt ändert, macht sich strafbar. Durch Änderungen bzw. Ausbesserungen (z.B. Änderung/Streichung des aufgedruckten Preises) auf den Versicherungsbestätigungskarten verlieren diese ihre Gültigkeit.

Gehen Versicherungsbestätigungskarten verloren, so kann hierfür kein Ersatz geleistet werden. Ein Ersatz für falsch ausgefüllte / ungültige Versicherungsbestätigungen ist nur bei Rückgabe des kompletten Kartensatzes (d.h. bei Ausfuhrversicherungsbestätigungskarten inkl. Internationaler Versicherungskarte mit gleicher Kartennummer, bzw. soweit mit abweichender Kartennummer beliefert wurde, mit der jeweilig zugeordneten Kartennummer) möglich. Für den Ersatz ist die ursprünglich gezahlte Prämie maßgebend.

6. Widerrufsbelehrung

Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht nach den folgenden Maßgaben zu:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Werden mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Frist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Eine einheitliche Bestellung liegt aber nicht bereits dann vor, wenn Sie mehrere Waren zur gleichen Zeit bestellt haben. Die einzelnen Produkte müssen in Zusammenhang zueinander stehen. Wird eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Hermes Concept GmbH, Fidicinstr. 24, 10965 Berlin, Tel: 030/ 269 314 25, Fax: 030/ 269 314 38, E-Mail: info(at)hermes-concept.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie Ihren Widerruf an uns abgesendet haben, an die Hermes Concept GmbH, Fidicinstr. 24, 10965 Berlin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

  • An Hermes Concept GmbH, Fidicinstr. 24, 10965 Berlin, info(at)hermes-concept.de, Fax: 030 269 314 38
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Beachten Sie: Macht der Verbraucher von dieser Möglichkeit Gebrauch und füllt er dieses Formular online aus, muss der Unternehmer dem Verbraucher den Zugang des Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (also z.B. per E-Mail) bestätigen.

7. Gutscheinnutzung und Modalitäten der Gutscheineinlösung

Durch Ausstellung des Rabattgutscheins verpflichten wir uns zur Einlösung gegenüber dem jeweiligen Gutscheininhaber. Mit der Übertragung des Rabattgutscheins auf einen Dritten geht der Einlösungsanspruch auf diesen über.

Der Rabattgutschein kann nur für den Kauf der auf der Internetseite www.secure-car.de angebotenen Medienprodukten eingelöst werden. Eine Barauszahlung des Gutscheines ist nicht möglich. Alle geltenden, spezifischen Nutzungsbedingungen (z. B. Wert, Geltungsbereich, Ablaufdatum) eines Gutscheins sind auf der Internetseite www.secure-car.de und/oder auf dem Gutschein (Papierhaftung, I-Code basierte, Code basiert oder als E-Mail) ersichtlich. Alle Rabattgutscheine geben den Brutto-Euro-Betrag an, um den sich der Kaufpreis mindert.

Ein Rabattgutschein kann nur ein Mal pro Vertragsabschluss eingelöst werden und ist nicht mit anderen Gutscheinen kombinierbar.

Bei Diebstahl, unbefugter Verwendung des Gutscheines durch Dritte oder Verlust des Gutscheines ist keine Erstattung möglich.

Die Einlösung erfolgt nicht vor der vollständigen Begleichung aller im Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsschlusses gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, die sich aus dem jeweiligen Vertrag oder aus vorausgegangenen Bestellungen ergeben.

Sobald ein Kaufvertrag geschlossen wurde, zu dessen Bezahlung ein Gutschein eingesetzt und von Assekuranz akzeptiert wurde, wird die Assekuranz vom Rechnungsbetrag den auf dem Rabattgutschein aufgedruckten Betrag in Abzug bringen.

Der Gutschein ist ab Ausstellungsdatum 18 Monate gültig, ausgenommen speziell gekennzeichnete Gutscheine.

Es ist nicht gestattet, den Gutschein oder seinen Nutzen in Inhalt, Form, Wert oder Leistungsumfang zu manipulieren. Bei Manipulation des Gutscheines hat die Assekuranz das Recht, dem Gutscheininhaber die Einlösung zu untersagen und den Abschluss des Vertrages, bei dem ein manipulierter Gutschein eingesetzt wird, abzulehnen.

8. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Für alle Streitigkeiten wird als Gerichtsstand Berlin vereinbart, sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CSIG.

9. Schlussbestimmungen

Die Belieferung erfolgt unter ausschließlicher Verwendung der vorgenannten Geschäftsbedingungen. Bei Vermittlung an Geschäfts- / Vertragspartner sind diese Geschäftsbedingungen entsprechend zu vereinbaren. Nebenabreden haben nicht stattgefunden und bedürfen im Übrigen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

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